Luftsportverband Rheinland-Pfalz e.V.

§ 1 Name und Sitz des Verbandes
Der Verband ist der Zusammenschluß der Luftfahrer und deren lokalen und regionalen Vereinigungen in Rhein­land-Pfalz.

(2) Er führt den Namen Luftsportverband Rheinland-Pfalz e.V.

(3) Der Verband ist Mitglied im Deutschen Aero-Club e.V.

(4) Der Verband hat seinen Sitz in Sobernheim/Nahe und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes
Der Verband ist parteipolitisch neutral. Er bekennt sich zu dem Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Tole­ranz, sowie zur Gleichberechtigung aller Rassen und der Geschlechter.
Der Verband bekennt sich ferner zur Erhaltung und aktiven Pflege der Umwelt.
(1) Zweck des Verbandes ist es,

die Luftfahrt und alle Sparten des Luftsports, sowie den Zusammenschluß aller der für sie in Rheinland-Pfalz tätigen Vereine und Verbände zu fördern;

gemeinsam mit dem DAeC e.V. dafür einzutreten, dass der Luftraum für die Allgemeine Luftfahrt und für den Luftsport in allen seinen Sparten offen bleibt und der Bestand der Flugplätze, Modellflugplätze, Flug­plätze für Luftsportgeräte usw. dauerhaft gesichert wird,

die Traditionen des deutschen Luftsports und die fliegerischen Überlieferungen zu pflegen und fortzuführen.

(2) Aus diesem Zweck ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben:
die Vertretung der gesamtheitlichen Interessen aller Mitglieder und ihrer Vereinigungen in der Öffentlichkeit, gegenüber der Landesregierung und den sonstigen Behörden, im Lande Rheinland-Pfalz gegenüber dem DAeC und dem Landessportbund;

die besondere Förderung, Betreuung und Unterstützung der Jugend;

die ihm vom Deutschen Aero Club, dem Landessportbund oder anderen Organisationen übertragenen Aufgaben für die Mitglieder auszuführen;

die ihm nach luftverkehrsrechtlichen Gesetzen und Vorschriften, sowie von Behörden nach Allgemeinem Recht übertragenen Aufgaben zu übernehmen und durchzuführen;

(3) Der Satzungszweck und die damit verbundenen Aufgaben werden insbesondere verwirklicht
durch ständige Kontakte zu politischen Entscheidungsgremien, den zuständigen Landesministerien und sonstigen Behörden im Land Rheinland-Pfalz;

durch Vertretung des Luftsports in den rheinland-pfälzischen Sportorganisationen;

durch die Unterweisung Jugendlicher durch Einüben sozialen Verhaltens sowie das Vermitteln fliegerischer Fertigkeiten in Theorie und Praxis bei hierfür geeigneten Veranstaltungen, sowie Betreuung und Unterstützung hierfür geeigneter Sportstätten, Gebäude und Geräte;

durch Förderung technischer Entwicklungen, sowie die Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen, die der technischen Sicherung der Luftfahrzeuge dienen;

durch fachliche Beratung und Unterstützung der Mitglieder gem § 4, Abs 1 durch die Vermittlung oder bei der Beschaffung von technischem Geräten und sonstigen Materialien, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit bei der Benutzung von Luftfahrzeugen dienen.

durch Übernahme der Ausrichtung nationaler Meisterschaften, die Organisation internationaler Meisterschaften und die Durchführung von Meisterschaften und Wettbewerben in Rheinland-Pfalz.

durch Veranstaltungen im Breitensport;

durch Veranstaltung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Umweltgerechtes Verhalten", sowie die Veranstaltung von Aufklärungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auf diesem Gebiet;


§ 3 Gemeinnützigkeit des Verbandes
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Das Vermögen des Verbandes einschließlich etwaiger Überschüsse darf nur für den satzungsgemäßen Zweck und die damit verbundenen Aufgaben verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes erhalten sie nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Bedarf können Vereinstätigkeiten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Vertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 26a ESrG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Inhalte, Erstellung und Beendigung etwaiger Verträge.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Der Verband besteht aus:

rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereinigungen sowie deren Mitgliedern im Lande Rheinland-Pfalz mit gleichen oder ähnlichen Zielen, wie der Verband sie hat;

Einzelpersonen als Förderer oder Ehrenmitglieder des Verbandes.

Einzelmitgliedern;

(2) Aufnahme von Mitgliedern
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Entscheidung des Präsidiums. Die Entscheidung muß nicht begründet werden.

Vor der Aufnahme von Mitgliedern gem. Ziff. 1 b) vereinbart das Präsidium mit dem Bewerber dessen Rechte und Pflichten.

Die Aufnahme von Einzelmitgliedern erfolgt nach Anhörung des entsprechenden Fachreferenten.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustellung des Aufnahmebescheides.

(3) Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:

durch Auflösung oder Aufhebung des Verbandes;

durch Tod;

durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt ist nur zum Schluß eines Geschäftsjahres zulässig und bedarf einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

durch Ausschluß aus dem Verband auf Beschluß des Präsidiums, der dem Mitglied schriftlich zu über­mit­teln ist. Der Ausschluß kann beschlossen werden, wenn das Mitglied das Ansehen oder Belange des Ver­ban­des schädigt, gegen die Satzung, ihre Nebenordnungen, die fachlichen oder sportlichen Bestimmungen oder die Beschlüsse der Organe des Verbandes verstößt, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen trotz drei­ma­liger Mahnung nicht innerhalb von sechs Wochen nachgekommen ist.

Gegen die Entscheidung des Präsidiums über den Ausschluß kann innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zustellung schriftlich Einspruch erhoben werden, über den die Mitgliederversammlung endgültig zu ent­scheiden hat.

Das ausscheidende Mitglied verliert mit der Beendigung der Mitgliedschaft alle Ansprüche auf Leistungen oder an das Vermögen des Verbandes. Die dem Mitglied aus der Zugehörigkeit zum Verband erwachsenen Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus dieser Satzung und den auf deren Grundlage erlassenen Nebenordnungen.

Insbesondere ergibt sich für ein Verbandsmitglied

(1) das Recht,
alle Einrichtungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen und an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen, soweit die Teilnahme nicht durch behördliche Auflagen, von dem Nachweis bestimmter Voraussetzungen oder durch eine Festlegung der Teilnehmerzahl eingeschränkt ist.

Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, solange es mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

(2) die Pflicht,
den Beitrag pünktlich zu entrichten;

nach besten Kräften zur Stärkung des Ansehens des Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was dem Verband und seinen Verantwortlichen materiellen oder ideellen Schaden zufügen kann.

§ 6 Rechte und Pflichten von Mitgliedsvereinigungen
(1) Mitgliedsvereinigungen (Ortsvereine)

Die Mitgliedsvereinigungen müssen als gemeinnützig anerkannt sein. Ihre Satzungen dürfen den Satzungen des Verbandes und des DAeC nicht widersprechen.

Die Mitgliedsvereinigungen behandeln und vertreten alle Angelegenheiten ihres Bereichs selbständig und unter eigener Verantwortung. Sie dürfen Angelegenheiten von allgemeiner, über geordneter Bedeutung, für die der DAeC, der Landesverband oder eine andere Mitglieds- vereinigung zuständig ist, nur mit deren Zustimmung erledigen.

(2) Gebiete
Mitgliedsvereinigungen sollen sich entsprechend der Struktur im Landessportbund Rheinland-Pfalz zu Gebieten zusammenschließen.

Die Gebiete geben sich ihre Geschäftsordnung selbst, welche aber der Bestätigung des Präsidiums bedarf.

§ 7 Mitgliedsbeiträge, Gebühren, Spartenbeiträge
Zur Verwirklichung seines Satzungszwecks und zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Verband Beiträge und Gebühren.

(1) Beiträge

Die Mitglieder - mit Ausnahme der Ehrenmitglieder - haben während der Dauer der Mitglied- schaft Mitgliedsbeiträge zu zahlen, die jährlich errechnet werden und in monatlichen Teil- beträgen zu entrichten sind.

die Höhe, Berechnungsart und Fälligkeit des auf ein Mitglied des Verbandes entfallenden Grundbeitrages ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.

Das Präsidium kann auf Antrag Stundung gewähren.

(2) Gebühren

Für besonderen Aufwand durch Leistungen, Maßnahmen und Veranstaltungen erhebt der Verband Gebühren.

Kosten, die dem Verband aus von Dritten übertragenen Aufgaben entstehen, sind über eine entsprechende Kostenordnung abzudecken.

(3) Spartenbeiträge

Von DAeC-Sportfachgruppen beantragte und von der DAeC-Hauptversammlung beschlossene Spartenbeiträge werden durch den Verband eingezogen und an den DAeC abgeführt.

eine über eine Meldepflicht hinausgehende Haftung des Verbandes gegenüber dem DAeC für nicht eingehende Spartenbeiträge besteht nicht.

§ 8 Organe des Verbandes
Die Organe des Verbandes sind:

die Mitgliederversammlung;

das Präsidium;

der Gesamtvorstand;

§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Ihre Beschlüsse sind für das Präsidium und den Gesamtvorstand bindend.

Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, spätestens im Monat Juni, statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Präsidium unter Bestimmung des Ortes anberaumt werden, wenn die Interessen des Verbandes es erfordern. Es muß dazu einberufen werden, wenn 1/5 der Mitglieder des Verbandes dies mit Angabe des Beratungs-. gegenstandes schriftlich beantragen.

(2) Einladung zur Mitgliederversammlung

Zu Ordentlichen und Außerordentlichen Mitgliederversammlungen wird vom Präsidium unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich eingeladen.

(3) Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

Das Stimmrecht der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereinigungen wird nach der Zahl ihrer Mit­glie­der bemessen, wobei ihnen für je 10 ihrer Mitglieder, aufgerundet nach oben, eine Stimme zusteht.

Für die Berechnung der zustehenden Stimmen wird die vom Schatzmeister bestätigte Beitragszahlung zu­grun­de­gelegt; stimmberechtigt sind nur solche Mitglieder, deren Beiträge bis zum Ersten des der Mit­glie­der­versammlung vorausgegangenen Monats bezahlt sind.

Mitglieder des Gesamtvorstandes und Ehrenmitglieder des Verbandes haben je eine Stimme.

Fördernde Mitglieder des Verbandes und Einzelmitglieder haben kein Stimmrecht.

Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

§ 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung obliegt die Beschlußfassung über:

die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Präsidiums;

die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

die Wahl und die vorzeitige Abberufung von Präsidiumsmitgliedern;

die Wahl der Sachgebietsreferenten;

die Bestätigung der Fachreferenten und des Landesjugendleiters

die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Vertretern;

Satzungsänderungen;

wichtige und grundsätzliche Fragen, die das Präsidium der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegt;

die Auflösung des Verbandes und die Verteilung des etwa vorhandenen Vermögens;

Zulassung oder Auflösung von Sportfachgruppen;

Termin und Ort der nächsten Ordentlichen Mitgliederversammlung

§ 11 Ablauf der Mitgliederversammlung


(1) Leitung der Mitgliederversammlung

Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Präsident.

Bei seiner Verhinderung hat ein anderes Mitglied des Präsidiums die Versammlung zu leiten.

Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Hand. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, schriftlich und geheim abzustimmen.


(2) Tagesordnung


Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefaßt werden.

Zur Beschlußfassung können nachträglich Angelegenheiten in die Tagesordnung aufgenommen werden, sofern sie den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich durch das Präsidium bekannt gemacht werden.

Neue Punkte können auch während der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn dies einstimmig beschlossen wird.


(3) Wahlen


Wahlen erfolgen auf Grund von Wahlvorschlägen, die in der Mitgliederversammlung zu machen sind.

Gewählt ist, wer die höchste Stimmzahl auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.


(4) Beschlüsse

Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmrechte gültig und werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen, und bei schriftlicher Abstimmung ungültige Stimmen, werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung über

den Widerruf der Bestellung von Präsidiumsmitgliedern,

die Änderung der Satzung bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von 2/3 der vertretenen Stimmrechte.

Ein Beschluß über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens wird nur wirksam, wenn er auf zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen gefaßt wird, wobei die beiden Mitglieder­versammlungen in einem zeitlichen Abstand von drei Monaten stattfinden müssen.

Ein Beschluß über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Vermögens ist nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsmitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend sind und der Beschluß mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder gefaßt wird.

Sind weniger als die Hälfte aller Verbandsmitglieder anwesend, so ist nach mindestens zwei Wochen, höchstens vier Wochen, eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Vermögens mit einer 3/4 - Mehrheit beschließen kann.

(5) Versammlungsniederschrift


Über den Ablauf und die Beschlüsse von Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Präsidium


(1) Das Präsidium (Vorstand) im Sinne des 26 BGB besteht aus:


dem Präsidenten;

drei Vizepräsidenten;

dem Schatzmeister;

dem Justitiar;


(2) Wahl des Präsidiums

Die Präsidiumsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Zur Wahrung der Kontinuität erfolgt die Wahl der Präsidiumsmitglieder im turnusmäßigen Wechsel derart, daß

in einem Jahr der Präsident und der Justitiar,

im Folgejahr zwei Vizepräsidenten,

im darauf folgenden Jahr der dritte Vizepräsident und der Schatzmeister

gewählt werden.

Wiederwahl ist zulässig.


Scheidet ein Präsidiumsmitglied vorzeitig aus, so kann das Präsidium für die Dauer der Wahlperiode ein Ersatzmitglied kommissarisch bestimmen. Die Ersatzwahl für den Präsidenten erfolgt in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung.

Die Präsidiumsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Reisekosten und baren Auslagen der im Interesse des Verbandes notwendigen Teilnahme an Sitzungen oder Besprechungen werden auf Antrag ersetzt.

Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Vertretungsbefugnisse des Präsidiums


Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ertreten.

Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

Im Innenverhältnis zum Verband werden die Vizepräsidenten jedoch nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig.

Bei Angelegenheiten von finanzieller Bedeutung ist der Schatzmeister, bei Angelegenheiten von rechtlicher Bedeutung der Justitiar zu beteiligen.


§ 14 Gesamtvorstand


Der Gesamtvorstand besteht aus dem Präsidium und

den Fachreferenten für Fallschirmsport, Freiballonsport, Hängegleiten-/Gleitschirmflugsport, Modellflugsport, Motorflugsport, Segelflugsport und Ultraleichtflugsport. Die Fachreferenten berufen für ihre Fachgebiete Kommissionen, die sich ihre Geschäftsordnungen selbst geben. Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch das Präsidium.

den Sachgebietsreferenten Frauenfragen, Luftfahrtmedizin, Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Technik, Lufraum und Umweltfragen.

Die Sachgebietsreferenten können in Abstimmung mit dem Präsidium Arbeitsgruppen berufen.

dem Landesjugendleiter;

je einem Vertreter der Luftsportverbände Rheinland, Rheinhessen und Pfalz (Gebietsvertreter);


Die Wahl erfolgt für

Fachreferenten durch die Versammlung der für die Fachgruppe gemeldeten Mitglieder; sie sind dann durch die Mitgliederversammlung des Verbandes zu bestätigen.

Sachgebietsreferenten durch die Mitgliederversammlung des Verbandes.

den Landesjugendleiter durch die Luftsportjugendgruppen - Versammlung; er ist durch die Mitgliederversammlung des Verbandes zu bestätigen.

die Vertreter der Luftsportverbände (Gebietsvertreter) durch deren Mitgliederversammlung.

Kommt eine Wahl nach a) oder c) nicht zustande, erfolgt die Wahl durch den Gesamtvorstand.

(3) Alle Wahlen gelten für die Dauer von 2 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.


Scheidet ein Gesamtvorstandsmitglied nach a) bis c) vorzeitig aus, so kann das Präsidium in Abstimmung mit dem Gesamtvorstand die Position für die restliche Wahlperiode kommissarisch besetzen.

Scheidet ein Gebietsvertreter vorzeitig aus, so hat der zuständige Luftsportverband die Position für die restliche Wahlperiode kommissarisch zu besetzen.


(4) Der Gesamtvorstand ist bei Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere solchen, die die Interessen der Fachreferenten, Sachgebietsreferenten, des Landesjugendleiters oder von Vertretern der regionalen Luftsportverbände betreffen, durch das Präsidium mit einer Frist von

14 Tagen einzuberufen.


(5) Das Präsidium ist an die gemeinsamen Beschlüsse gebunden.

 

 

 

§ 15 Geschäftsführer


Im Bedarfsfall kann der Verband Geschäftsführer für die Bereiche Verwaltung und Technik, sowie das erforderliche Hilfspersonal haupt- oder nebenamtlich anstellen.

über die Anstellung entscheidet das Präsidium.

 

§ 16 Sportfachgruppen


(1) Gliederung

Der Verband gliedert die Mitglieder der Mitgliedsvereinigungen auf Grund deren jährlichen Meldung und die Einzelmitglieder des Verbandes nach der von ihnen hauptsächlich betriebenen Luftsportart

Fallschirmsport

Freiballonsport

Hängegleiten-/Gleitschirmflugsport

Modellflugsport

Motorflugsport

Segelflugsport

Ultraleichtflugsport

Die so zugeordneten Mitglieder bilden jeweils eine Fachgruppe.

Die Mitgliederversammlung des Verbandes kann auf Vorschlag des Gesamtvorstandes weitere Fachgruppen zulassen oder bestehende Fachgruppen auflösen.


(2) Zuständigkeit


Jede Fachgruppe behandelt und vertritt ihre fachlichen Belange in eigener Verantwortung. Für sportpolitische und sportfachliche Belange, die mehr als eine Fachgruppe betreffen, ist der Gesamtvorstand zuständig.

Die Fachgruppen können für ihren Bereich fachliche Bestimmungen, die innerhalb des Verbandes verbindlich sind, selbständig erlassen; diese müssen aber in den Grundsätzen mit Bestimmungen der Fédération Aéronautique International (F.A.I.), sowie den Bestimmungen der jeweiligen Sportfachgruppe des DAeC übereinstimmen und dürfen den Gesetzen, den auf Gesetzen beruhenden Vorschriften, sowie der Satzung des DAeC und des Verbandes einschließlich deren Nebenordnungen nicht widersprechen.

Die Fachreferenten erstellen einen Verteilungsplan über die vom Verband für den Sportbereich zur Verfügung gestellten Finanzmittel, der vom Gesamtvorstand zu genehmigen ist.


(3) Wahl- und Geschäftsordnung


Jede Fachsportgruppe gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung Erlaß und Änderungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.

 

§ 17 Luftsportjugend


Die im Verband zusammengeschlossenen Jugendlichen bilden eine Gemeinschaft unter der Bezeichnung "Luftsportjugend Rheinland-Pfalz".

Die Luftsportjugend Rheinland-Pfalz gibt sich eine Jugendordnung. Diese darf der Satzung des Verbandes mit ihren Nebenordnungen und der Jugendordnung der Luftsportjugend des DAeC nicht widersprechen. Erlaß und Änderungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.

 

§ 18 Ausschüsse / Arbeitskreise


Zur Erledigung besonderer Aufträge und Aufgaben können Ausschüsse, Arbeitskreise oder Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden.

Die Einsetzung erfolgt durch das Präsidium auf Antrag.

§ 19 Rechnungslegung


Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Das Präsidium ist zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet.

Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen und nach Prüfung der Ordentlichen Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen, die auch über einen Haushaltsvoranschlag für das Folgejahr entscheidet.


§ 20 Schiedsgericht


Sofern Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern nicht anderweitig beigelegt werden können, sind auf Antrag einer der streitenden Parteien, oder auf Anordnung durch das Präsidium, die Parteien verpflichtet, sich dem Spruch des Schiedsgerichtes zu unterwerfen.

Das Schiedsgericht besteht aus je zwei von den Parteien zu benennenden Schiedsrichtern und einem vom Schiedsgericht zu wählenden Obmann. Einigen sich die Parteien über die Wahl des Obmannes nicht, so übernimmt der Justitiar des Verbandes, bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied des Präsidiums, das vom Präsidenten zu ernennen ist, den Vorsitz.

Für das Verfahren vor dem Schiedsrichter gelten die Vorschriften der 1025 ff. ZPO sinngemäß.


§ 21 Auflösung, Aufhebung


Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines satzungsgemäßen Zweckes fällt das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vermögen des Verbandes, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile oder den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die bisherigen Mitgliedsvereinigungen, soweit diese als gemein nützig anerkannt sind.

Sind im bisherigen Verbandsbereich keine als gemeinnützig anerkannten Körperschaften des Flugsports vorhanden, fällt das Restvermögen an den Deutschen Aero-Club e.V.

Die Übertragung des Restvermögens darf nur mit der Auflage erfolgen, daß es unmittelbar und ausschließlich für die gemeinnützige Förderung des Luftsports verwendet werden muß.

 


§ 22 Satzungsänderung


Soweit infolge einer Auflage des Registergerichts oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung formellen oder redaktionellen Charakters erforderlich wird, ist das Präsidium im Sinne des 26 BGB befugt, diese zu beschließen.


§ 23 Schlußvorschrift


Die vorliegende Satzung, beschlossen in der Ordentlichen Mitgliederversammlung am 05. März 1994 in Sobernheim, geändert in der Ordentlichen Mitgliederversammlung am 01. April 1995 in Mendig, geändert in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 13. März 2010 in Worms tritt mit der Eintragung in das Vereinregister in Kraft.


Gleichzeitig verliert die Satzung, beschlossen in der Mitgliederversammlung am 20. März 1977 einschließlich der 1979, 1980 und 1984 beschlossenen Änderungen ihre Gültigkeit.

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- VR 5 3 8 -

Im Vereinsregister eingetragen am


(Stempel)

Bad Kreuznach, den

Amtsgericht

Unterschrift

Bad Kreuznach

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts


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Inhaltsübersicht

 

§§ Inhalt Seite

§ 1 Name und Sitz des Verbandes 1

§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes 1

§ 3 Gemeinnützigkeit des Verbandes 2

§ 4 Mitgliedschaft 3

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 4

§ 6 Rechte und Pflichten von Mitgliedsvereinigungen 4

§ 7 Mitgliedsbeiträge, Gebühren, Spenden 4

§ 8 Organe des Verbandes 5

§ 9 Mitgliederversammlung 5

§ 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung 6

§ 11 Ablauf der Mitgliederversammlung 6

§ 12 Präsidium 7

§ 13 Vertretungsbefugnis des Präsidiums 8

§ 14 Gesamtvorstand 8

§ 15 Geschäftsführer 9

§ 16 Sportfachgruppen 9

§ 17 Luftsportjugend 10

§ 18 Ausschüsse / Arbeitskreise 10

§ 19 Rechnungslegung 10

§ 20 Schiedsgericht 11

§ 21 Auflösung, Aufhebung 11

§ 22 Satzungsänderung 11

§ 23 Schlußvorschrift 11