Luftsportverband Rheinland-Pfalz e.V.

Mitglied im Deutschen Aero Club e.V.

Der Präsident

28.11.2016

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes/Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten

Sehr geehrter Herr Heveling,

der Deutsche Aeroclub ist die Dachorganisation des deutschen Luftsports mit über 100.000 Mitgliedern in den verschiedensten Luftsportarten. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten ist nach unserer Meinung teuer, überflüssig und diskriminierend gegenüber den deutschen Piloten.

Es ist übrigens das einzige Land in der EU, das diese Regelung hat. Zur Terrorabwehr ist es absolut ungeeignet. Wir bitten Sie, entsprechend der Begründung des Bundesrates, der in seiner Drucksache 414/1/16 eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, insbesondere die Abschaffung dieser sinnlosen Zuverlässigkeitsüberprüfung fordert.

„§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftSiG sollte gestrichen werden, da eine Überprüfung der deutschen Lizenzinhaber nach dem deutschen LuftSiG keinen Sicherheitsgewinn bringt. Zudem verletzt die nur national bestehende Überprüfungspflicht für alle Piloten der einbezogenen Luftfahrzeuge spätestens seit der Einführung der europäischen Luftfahrerlizenz (EU-FCL) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (jetzt erstmals in § 4 LuftSiG formuliert), da es sich nach hiesiger Auffassung um eine ungeeignete Maß-nahme handelt, die nur bei Inhabern und Bewerbern einer bei deutschen Luftfahrt-behörden geführten Pilotenlizenz Wirkung entfalten kann.

Da es aber möglich ist, die Lizenz in jedem Land der EU mit EU-weiter Gültigkeit zu erwerben und kein anderer EU-Staat die Piloten-Überprüfung in dieser weitgehenden Form kennt, kann die Überprüfung leicht umgangen werden.

Zudem hat die Kommission aus diesen Gründen und da es zu der nationalen Überprüfungspflicht keine Entsprechung in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 gibt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Bundesrepublik Deutschland angeregt. Das Vertragsverletzungsverfahren ist noch nicht abge-schlossen.“

Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland sich hier an den europäischen Sicher-heitsstandards für Privatpiloten orientiert. Insbesondere sind Kleinflugzeuge absolut ungeeignet, um für terroristische Zwecke missbraucht zu werden. Man könne auch einen Fahrradfahrer oder Kleinwagen, der mit Benzinkanister beladen ist, um ein Gebäude elementar zu beschädigen und zu zerstören als Vergleich nehmen.

Wir weisen auch darauf hin, dass die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission riskiert und unnötig hohen Verwaltungsaufwand und Steuergelder für diese unsinnige Maßnahme verschwendet. Deshalb bitten wir Sie, § 7 Absatz 1 Nummer 4 LuftSiG ersatzlos zu streichen.

 

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Luftsportverband Rheinland-Pfalz e.V.

Präsident

E. Eymann